18.12.2015 / Klima- und Energiepolitik / /

Unser Vorstoss zeigt Wirkung

Leuthard gibt Trafos eine Chance

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Stein des Anstosses: Die Transformatorenstation Weid in Busswil soll abgerissen werden. (Bild: Andrea Stalder)

Im Thurgau sollen Trafostationen unkompliziert ausgebaut werden. Das hat Bundesrätin Doris Leuthard gesagt. Sie wurde mit Briefen von Gemeinden überhäuft, die sich über die Bewilligungspraxis des Bundes ärgerten.

MICHÈLE VATERLAUS

FRAUENFELD. Bundesrätin Doris Leuthard hat viel Post von Thurgauer Gemeinden bekommen. Der Inhalt drehte sich immer um das gleiche Thema: den Bau von Trafostationen und die restriktive Bewilligungspraxis des Bundes. «Die Gemeinden können die Briefe einstellen», sagte Leuthard kürzlich im Ständerat. Sie habe die zuständigen Bewilligungsbehörden angewiesen, den Neubau oder Ersatz von Trafoanlagen ohne viel Bürokratie zu bewilligen.

Abriss einer Trafostation

Auslöser für die Diskussion war die Trafostation Weid in Busswil. Die Gemeinde Sirnach hatte der Elektra-Genossenschaft Hub-Busswil eine Baubewilligung für den Ausbau der Station erteilt. Das hätte die Gemeinde aber nicht tun dürfen. Zuständig dafür ist nämlich der Bund, sprich das Eidgenössische Starkstrominspektorat und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Diese waren mit dem Ausbau der Station nicht einverstanden, da der Trafo in der Landwirtschaftszone steht. Sie erteilten deshalb rückwirkend keine Baubewilligung. Die Elektra Hub-Busswil zog den Fall bis vor Bundesgericht und blitzte ab: Dieses entschied, dass die Trafostation abgerissen werden muss. Denn ein in der Landwirtschaftszone stehender Trafo darf nicht ausgebaut werden. Ist ein Ausbau doch nötig, muss der Trafo in die Bauzone verlegt werden.

Das ärgerte Thurgauer Energiepolitiker. «Das ist eine Verschwendung öffentlicher Gelder», sagte CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. Denn die Verlegung der Trafostation verursacht Mehrkosten von über 100 000 Franken.

Leuthard hat Problem erkannt

CVP-Ständerätin Brigitte Häberli hat darum im September eine Interpellation eingereicht. Denn der Fall in Busswil ist kein Einzelfall. Häberli fordert eine Vereinfachung der Bewilligungspraxis. Sie schlug in ihrem Vorstoss vor, dass das kantonale Amt für Raumentwicklung in die Bewilligung eingebunden werden soll oder dass die Bewilligung gänzlich über das kantonale Amt laufen soll.

In ihrer Antwort gibt Doris Leuthard zu verstehen, dass sie das Problem erkannt hat. In der Diskussion im Ständerat Anfang Monat sagte sie, die Behörden seien in diesen Fällen «ein wenig päpstlicher als der Papst». Und: «Wir haben gemerkt, dass hier das ARE am Anfang eben etwas sehr gesetzestreu vorgegangen ist.» Künftig soll dort, wo ein Trafo bereits ausserhalb des Baugebietes steht und keine wesentliche Vergrösserung oder Mehrbelastung vorhanden ist, möglichst ohne viel Bürokratie ein Neubau oder Ersatz bewilligt werden. Das ARE wurde vom Bundesrat entsprechend angewiesen, wie die Bundesrätin ausführte. Sie erwähnte auch, dass in der Raumplanungsvorlage, die bald kommen werde, ohnehin eine Erleichterung vorgesehen sei.

Häberli will beobachten

Brigitte Häberli ist zufrieden mit der Antwort des Bundesrates. Sie will die Situation aber beobachten. «Ändert sich nichts, dann behalte ich mir vor, eine Motion zur Gesetzesänderung einzureichen.» Deren Ziel wäre es, dass künftig der Kanton für die Bewilligung von Baugesuchen für Trafostationen zuständig ist. So, wie sie es bereits in der Interpellation vorgeschlagen hat.